BAG Urteil vom 07.09.1983 - 7 AZR 101/82

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umschüler. Anwendung der KSchG auf Kleinbetriebe

Leitsatz (redaktionell)

1. Der in § 23 Abs 1 S 2 KSchG enthaltene Begriff des "Lehrlings" ist unter Beachtung der neueren Gesetzgebung zum Berufsbildungsrecht sowie unter Berücksichtigung der dem § 23 Abs 1 S 2 KSchG zugrundeliegenden ausbildungs- und arbeitsmarktpolitischen Zielvorstellungen auszulegen.

2. Als "Lehrling" iS des § 23 Abs 1 S 2 KSchG sind zunächst Auszubildende iS des Berufsbildungsgesetzes anzusehen.

3. Umschüler gehören jedenfalls dann zu den "Lehrlingen" iS des § 23 Abs 1 S 2 KSchG, wenn sie im Rahmen eines mehrjährigen Vertragsverhältnisses zu einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet werden.

Orientierungssatz

Frage, ob Umschüler als "Lehrlinge" iS des § 23 Abs 1 S 2 KSchG anzusehen sind.

Normenkette

BBiG § 3; ZPO §§ 139, 286; BBiG § 1 Abs. 2; KSchG § 23 Abs. 1 S. 2 Fassung 1969-08-25

Verfahrensgang

Fundstellen