BAG Urteil vom 04.03.1980 - 1 AZR 125/78

Leitsatz (redaktionell)

GG Art 6 Abs 1, GG Art 140, WRV Art 137 Abs 3, KSchG § 1 Abs 2 Fassung: 1969-08-25, KSchG § 4

1. Durch die standesamtliche Eheschließung mit einem nicht laisierten katholischen Priester setzt die Leiterin des Pfarrkindergartens einer katholischen Kirchengemeinde einen personen- und betriebsbedingten Grund zur ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

2. Zum Verhältnis von GG Art 6 Abs 1 (verfassungsrechtlicher Schutz von Ehe und Familie) und der gleichfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Kirchenautonomie.

3. Die Frist des KSchG § 4 ist gewahrt, wenn der Kläger gegen eine ihm als sicher in Aussicht gestellte Kündigung Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der zu erwartenden Kündigung erhoben hatte und die Umstellung des Klagebegehrens auf eine Kündigungsschutzklage erst später als drei Wochen nach der Kündigung erfolgt.