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BAG Urteil vom 03.08.1982 - 3 AZR 1219/79

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Leitsatz (redaktionell)

1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber eine freiwillig gewährte "jederzeit widerrufliche Zulage" gegenüber sämtlichen Zulageempfängern widerruft, um sie künftig nach anderen Grundsätzen gewähren zu können (im Anschluß an das Urteil des BAG 1980-12-17 5 AZR 570/78 = AP Nr 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

2. Erklärt der Arbeitgeber den Widerruf ohne Betriebsrat zu beteiligen, so ist der Widerruf unwirksam.

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 24.09.1979; Aktenzeichen 10 (24) Sa 969/79)

ArbG Aachen (Entscheidung vom 05.04.1979; Aktenzeichen 2 Ca 374/78)

 

Fundstellen

Haufe-Index 438328

BAGE 39, 277-284 (LT1-2)

BAGE, 277

BB 1983, 376-377 (LT1-2)

DB 1983, 237-239 (LT1-2)

NJW 1983, 2519

NJW 1983, 2519-2520 (LT1-2)

BetrR 1983, 361-363 (LT1-2)

ARST 1983, 34-35 (LT1-2)

BetrAV 1983, 63-65 (LT1-2)

BlStSozArbR 1983, 180-181 (T)

JR 1983, 484

SAE 1983, 317-320 (LT1-2)

AP § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung (LT1-2), Nr 12

AR-Blattei, Betriebsverfassung XIVB Entsch 70 (LT1-2)

AR-Blattei, ES 530.14.2 Nr 70 (LT1-2)

EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung, Nr 5 (LT1-2)

JuS 1984, 150-151 (LT1-2)

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