BAG Urteil vom 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

Leitsatz (redaktionell)

1. Dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung bekannte Kündigungsgründe, die er dem Betriebsrat vor Abgabe der Kündigungserklärung nicht mitgeteilt hat, kann er im Kündigungsschutzprozeß selbst dann nicht nachschieben, wenn der Betriebsrat der Kündigung aufgrund der ihm mitgeteilten Gründe zugestimmt hat. Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat wegen der nachzuschiebenden Gründe auch nicht nachträglich wirksam beteiligen.

2. Andererseits ist die Kündigung gemäß BetrVG § 102 Abs 1 nicht allein deshalb rechtsunwirksam, weil der Arbeitgeber Kündigungsgründe nachschiebt; die Überprüfung im Kündigungsrechtsstreit beschränkt sich aber auf die dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren mitgeteilten Kündigungsgründe (in Fortführung des Urteils vom 1980-12-18 2 AZR 1006/78 = AP Nr 22 zu § 102 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

3. Will der Arbeitgeber einem Schwerbehinderten kündigen, so kann er das Anhörungsverfahren nach BetrVG § 102 Abs 1 bereits vor Abschluß des Zustimmungsverfahrens nach SchwbG § 12 einleiten (im Anschluß an BAG 1979-09-05 4 AZR 875/77 = AP Nr 6 zu § 12 SchwbG und in Bestätigung des Urteils vom 1980-07-03 2 AZR 340/78 = AP Nr 2 zu § 18 SchwbG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

Verfahrensgang

Fundstellen