BAG Beschluss vom 24.08.2005 - 2 AZB 20/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. verlängerte Frist bei Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels

Orientierungssatz

Nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der Fassung des ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) beträgt die Wiedereinsetzungsfrist allgemein einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, ua. die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten.

Die Anwendung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht dahin einzuschränken, dass die Vorschrift nur auf Fälle der nachträglichen Bewilligung der Prozesskostenhilfe angewandt wird (gegen LAG Baden-Württemberg 7. März 2005 – 15 Sa 116/04 – EzA-SD 2005, Nr. 15, 12 LS).

Normenkette

ZPO § 234 Abs. 1 S. 2; ZPO § 236 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Beschluss vom 07.03.2005; Aktenzeichen 15 Sa 116/04)

ArbG Reutlingen (Urteil vom 27.10.2004; Aktenzeichen 7 Ca 133/04)

Tenor

Auf die Revisionsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. März 2005 – 15 Sa 116/04 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

I. Die Klägerin hat auf Feststellung geklagt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch eine Eigenkündigung der Klägerin geendet hat, und hat Zahlungsansprüche geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage durch ein den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15. November 2004 zugestelltes Urteil abgewiesen. Dagegen hat sich die Klägerin mit ihrer am 10. Dezember 2004 beim Landesarbeitsgericht eingereichten Berufung gewandt. Mit einem am 20. Januar 2005 eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und geltend gemacht, erst im Rahmen einer routinemäßigen Fristenkontrolle am 19. Januar 2005 sei festgestellt worden, dass die für die Führung des Fristenbuchs und des Fristenkalenders allein verantwortliche Rechtsanwaltsfachangestellte den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit entsprechenden Vorfristen auf den 15. Februar 2005, statt richtigerweise auf den 15. Januar 2005 notiert habe. Nach Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist die Berufungsbegründungsschrift am 15. Februar 2005 beim Berufungsgericht eingegangen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen mit der Begründung, die zweiwöchige Antragsfrist gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO habe am 20. Januar 2005 begonnen und gemäß § 187 Abs. 1 ZPO mit Ablauf des 2. Februar 2005 geendet. Die einmonatige Antragsfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO betreffe entgegen dem Wortlaut der Vorschrift nur den Fall der verspäteten Gewährung von Prozesskostenhilfe, sei im vorliegenden Fall also nicht anwendbar. Die Berufung sei deshalb unzulässig. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

Entscheidungsgründe

II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Die Zulässigkeit der Berufung scheitert nicht bereits, wie vom Landesarbeitsgericht angenommen, an der fehlenden Nachholung der Berufungsbegründung innerhalb der Antragsfrist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Wiedereinsetzungsfrist betrug im vorliegenden Fall nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat. Die Berufungsbegründung ist innerhalb eines Monats nach Behebung des Hindernisses, dh. der Kenntnis von der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen und hat deshalb die Frist des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewahrt. Auf den vom Landesarbeitsgericht abgelehnten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kommt es deshalb nicht an.

Nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der Fassung des ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) beträgt die Wiedereinsetzungsfrist einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, ua. die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Der Wortlaut ist eindeutig. Ein Wille des Gesetzgebers, in Ausnahmefällen der Partei, die gegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung begehrt, lediglich eine zweiwöchige Antragsfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu gewähren, lässt sich daraus nicht entnehmen. Zutreffend weist das Landesarbeitsgericht zwar darauf hin, dass die gesetzliche Neuregelung in erster Linie das Ziel hatte, nach der Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Rechtsmittelführer die volle Frist zur Begründung des Rechtsmittels von einem Monat zur Verfügung zu stellen (BR-Drucks. 378/03 S. 38; BT-Drucks. 15/1508 S. 17). Dies rechtfertigt es jedoch nicht, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut dahin einzuschränken, dass – wie das Landesarbeitsgericht meint – die Vorschrift nur auf Fälle der nachträglichen Bewilligung der Prozesskostenhilfe angewandt wird. Wenn es in den Gesetzesmaterialien heißt, durch die Gesetzesänderung solle “insbesondere” sichergestellt werden, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe der Partei ein Monat Zeit für die Rechtsmittelbegründung bleibe, so zeigt dies im Gegenteil, dass die verlängerte Frist nach dem Willen des Gesetzgebers auch in anderen Fällen als dem der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe anwendbar sein soll. Soweit in der Literatur die Frage einer einschränkenden Auslegung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO angesprochen wird (s. etwa Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 234 Rn. 1; Knaur/Wolf NJW 2004, 2857, 2862), betrifft dies insbesondere den Fall, dass der fertiggestellte Begründungsschriftsatz ohne Verschulden nicht rechtzeitig beim Gericht eingeht – dann soll es bei der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO bleiben. Ob dem zu folgen ist, kann hier dahingestellt bleiben. Der Antragsteller hatte die Begründungsschrift gerade nicht fertiggestellt, weil als Ablauf der Begründungsfrist der 15. Februar 2005 und nicht der 15. Januar 2005 eingetragen war. Ob dieses Versäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt, wird das Landesarbeitsgericht, das hierzu keine Ausführungen gemacht hat, nach der Zurückverweisung zu prüfen haben.