BAG Beschluss vom 22.01.1980 - 1 ABR 28/78

Leitsatz (redaktionell)

1. Hat die Einigungsstelle sich für unzuständig zur Aufstellung eines Sozialplans erklärt, weil eine sozialplanpflichtige Betriebsänderung nicht vorliegt, so ist sie in dem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat über die Rechtswirksamkeit ihres Spruchs streiten, nicht beteiligt.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß auch eine erhebliche Personalreduzierung unter Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel eine Betriebsänderung im Sinne von BetrVG § 111 S 2 Nr 1 sein kann.

3. Bei Betrieben mit mehr als 1000 Arbeitnehmern ist eine Personalreduzierung erheblich, wenn sie mindestens 5% der Gesamtbelegschaft ausmacht.

Orientierungssatz

Die Unterschiede in der Rechtsstellung der betriebsverfassungsrechtlichen und der personalvertretungsrechtlichen Einigungsstelle rechtfertigen eine verschiedenartige Beurteilung ihrer Beteiligungsbefugnis in einem gerichtlichen Beschlußverfahren über die Wirksamkeit ihres Spruchs. Eine Divergenz, die eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach den §§ 2, 11 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 1968-06-19 geböte, wird durch eine solche unterschiedliche Behandlung der personalvertretungsrechtlichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle nicht begründet.

Normenkette

BetrVG §§ 76, 111; RsprEinhG § 2; KSchG § 17 Fassung 1951-08-10; ArbGG § 83 Abs. 1 Fassung: 1976-05-04, Abs. 3 Fassung: 1979-07-02

Verfahrensgang

Fundstellen