BAG Beschluss vom 08.06.1982 - 1 ABR 56/80

Leitsatz (redaktionell)

Bei der in bestimmten Abständen erforderlich werdenden Aufnahme eines Bestandes außerhalb der üblichen Arbeitszeit stellt sich unabhängig von der Zahl der dafür benötigten Arbeitnehmer ein Regelungsproblem hinsichtlich der Frage, ob, wann und durch wen für diese Bestandsaufnahme Mehrarbeit geleistet werden soll. Diese Regelung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Die einseitige Heranziehung von Arbeitnehmern zu Überstunden durch den Arbeitgeber verstößt gegen dieses Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann deren Unterlassung verlangen.

Verfahrensgang

Fundstellen