ArbG München Urteil vom 02.10.2008 - 13 Ca 17197/07

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die unter dem 01.10.2007 datierende außerordentliche fristlose Kündigung und auch nicht durch die ordentliche Kündigung vom selben Tag aufgelöst wird bzw. wurde.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf EURO 23.265,00 festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Der Kläger wurde zum 27.05.1990 bei der Beklagten eingestellt. Vertraglich hatte sich der Kläger mit Erklärung vom 01.10.2001 zur Einhaltung der Business Conduct Guidelines verpflichtet (Anlage B 2, Blatt 55 der Akten). Außerdem war er als Mitglied des Oberen Führungskreises an das Regelwerk „Organisations- und Aufsichtspflichten im Unternehmen” (Anlage B 4, Blatt 68 der Akten) gebunden. In der Zeit vom 01.08.2003 bis einschließlich 31.10.2006 wurde er als Division Business Administration Manager Medical Solutions bei der … eingesetzt. Die Beklagte ist bei dieser Gesellschaft zu 51 % beteiligt. Während der Entsendung ruhte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten für die gesamte Dauer der Delegation. Nach seinem Einsatz in Saudi-Arabien wurde der Kläger als Kaufmännischer Leiter des Bereiches Medical Solutions in der Regionalgesellschaft in Kanada eingesetzt. Erst zum 01.10.2007 lebte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten wieder auf. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.10.2007 (Blatt 5 der Akten) sollte der Kläger nach seiner Rückkehr aus dem Ausland als Projektleiter mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt EUR 7.755,00 wieder eingestellt werden.

Während seiner Tätigkeit in Jeddah bestand die Aufgabe des Klägers zu einem Teil in der Beitreibung von offenen Forderungen. Er war Mitglied des Oberen Führungskreises und in dieser Fu...