ArbG Emden Urteil vom 07.03.1977 - 1 Ca 458/76

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pfändung von Schlechtwettergeld

Orientierungssatz

Schlechtwettergeld ist wie sonstiges Arbeitseinkommen pfändbar und wird durch eine Lohnpfändung erfaßt. Zwar existierte mit Wirkung bis zum 1975-12-31 der AFG § 149, der die Schlechtwettergeldleistungen schlechthin von der Pfändbarkeit ausnahm. Aber auch unter dem damaligen Rechtszustand waren, wenn Schlechtwettergeld und Arbeitseinkommen in einem Abrechnungszeitraum zusammentrafen, beide Nettobeträge zur Ermittlung des der Pfändung zugrunde zu legenden Nettoeinkommen nach dem Rechtsgedanken des ZPO § 850e Nr 2 zu addieren und der nach ZPO § 850c hiernach pfändbare Betrag in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen. Jetzt wird Schlechtwettergeld als "anderes Einkommen" iS des ZPO § 850e Nr 2a behandelt. Bei jedem anderen Ergebnis wäre der Schuldner ungerechtfertigt privilegiert. Der Fall läßt sich vergleichen mit der Pfändung von Ansprüchen auf vermögenswirksame Leistung und Arbeitnehmersparzulagen (VermBG 3 § 12 Abs 7 S 2). Diese sind kein Lohnbestandteil (vgl BAG 1976-07-23 5 AZR 474/75 = ARST 1977, 12).

Normenkette

VermBG § 12 Abs. 7 S. 2; VermBG 3 § 12 Abs. 7 S. 2; AFG § 149 Fassung: 1969-06-25; ZPO § 850e Nr. 2 Fassung: 1972-03-01, Nr. 2 a Fassung: 1975-12-11

Fundstellen