ArbG Bielefeld Urteil vom 16.06.1999 - 4 Ca 1444/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Masseverbindlichkeit. Insolvenzforderung. Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis. Betriebsfortführung. Liquiditätssichernder Effekt der Insolvenzgeld-Vorfinanzierung

Leitsatz (redaktionell)

Werden für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung an die weiter beschäftigten Arbeitnehmer Insolvenzgelder bezahlt, so ist der infolge der Zahlung übergegangene Anspruch keine Masseverbindlichkeit, sondern eine Insolvenzforderung.

Normenkette

InsO § 108 Abs. 2, § 55 Abs. 2 S. 2, § 22 Abs. 1 s. 2 Nr. 2

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 2.959,05 DM festgesetzt.

Tatbestand

Mit der am 29.04.99 erhobenen Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Zahlung von Masseverbindlichkeiten gegen den Beklagten geltend.

Aufgrund eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Beklagte vom Amtsgericht Bielefeld als vorläufiger Insolvenzverwalter der Fa. … GmbH mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eingesetzt. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter ernannt. Als vorläufiger Insolvenzverwalter beschäftigte der Beklagte die Arbeitnehmer der Fa. … GmbH weiter. Für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zahlte die Klägerin an die Arbeitnehmer Insolvenzgeld in Höhe von 2.959,05 DM.

Die Klägerin ist der Auffassung, daß der infolge Zahlung des Insolvenzgeldes auf sie übergegangene Anspruch eine Masseverbindlichkeit sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.959,05 DM zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, daß die von der Klägerin geltend gemachte Forderung eine Insolvenzforderung darstelle. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den mündlich vorgetragenen...