ArbG Berlin Urteil vom 25.06.1998 - 60 Ca 1829/98

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristung nach BeschFG_1996. vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag

Leitsatz (amtlich)

1. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag ist dann „befristet” im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Beschäftigungsförderungsgesetz i d F vom 25.9.1996, wenn im Vertrag eine Befristung vereinbart worden ist.

2. Es ist unerheblich, ob die vereinbarte Befristung im Falle ihrer gerichtlichen Überprüfung als rechtsunwirksam erkannt worden wäre.

Normenkette

BeschFG 1996 § 1 Abs. 3 S. 1

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen,

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 24.616,– festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit dem Ablauf des 31.12.1997 beendet worden ist.

Der Kläger, ein Volljurist, war bei der Beklagten seit dem 1.1.1995 als Referent beschäftigt. Die Monatsvergütung betrug zuletzt 6154,00 DM brutto. Zwischen den Parteien bestanden folgende Arbeitsverhältnisse:

Vertrag vom	Bl. d.A.	Dauer		Sonstiges
		vom	bis
9.12.94	7	1.1.95	30.11.95	Befristung gemäß § 1 BeschFG 1985.
16.11.95	11	1.12.95	31.5.9S7	„Die gemäß § 17,6 BHO befristete Anstellung ergibt sich aus der im Treuhandnachfolgegesetz festgelegten befristeten Aufgabenstellung der BvS und dem Wegfall des Arbeitsplatzes am Ende des Vertragszeitraumes. Die Tätigkeit umfaßt folgende Aufgaben, die bis zum Vertragsende abzuschließen sind: Nachträgliche Zuordnung von Vermögenswerten (VZOG), Entscheidung über die Untersagungsanträge VZOG sowie Erlösauskehrfälle nach § 13 VZOG Abs. 2, § 13 VZOG ect.”
7.4.97	15	1.6.97	31.12.97	„Die gemäß § 17,6 BHO befristete Anstellung erfolgt nach § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz.”

In der am 16.1.1998 eingegangenen Klage vertritt der ...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen