AG Neustadt a. Rbge. Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22

rechtskräftig

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger sind Eheleute und je zur ideellen Hälfte Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft Rudolf-Harbig-Weg … in Garbsen zu einem Miteigentumsanteil von 437/10.000.

Am 26. Juli 2022 fand die Wohnungseigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft statt. Es waren 16 von 25 Miteigentümern bzw. 7032 von 10.000 Miteigentumsanteilen vertreten. Die Kläger waren weder anwesend noch vertreten.

In der Eigentümerversammlung wurde unter TOP7c mit 16 Ja-Stimmen ein Beschluss über die Erteilung einer Genehmigung für die Eigentümer von TG-Stellplätzen zur fachgerechten Installation einer Wollbox 11 KW mit Anschluss an den jeweiligen Wohnungstromzähler auf eigene Kosten unter folgenden Voraussetzungen getroffen:

• der Ladestrom muss einstellbar sein: 2,1 KW/3,7 KW/7,2 KW/11 KW (230V/400V) und bei der Einschaltung weiterer Nutzer an die vom Netzbetreiber vorgeschriebene maximale Last angepasst werden
• bei einer späteren Gemeinschaftslösung ist der Anschluss zurückzubauen
• die Kabeltrasse muss für weitere Nutzer vorbereitet werden (z.B. größere Durchbrüche, Kernbohrung mit Brandschottung- und Befestigung mit Reihenklemmen)
• die Ausführung ist mit dem Hauswart/Verwaltungsbeirat abzustimmen.

Unter TOP9 wurde mit 16 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen ein Beschluss über die Installation von Kellerfenstersicherungen mittels Teleskopstangen in weiß zu Kosten in Höhe von maximal 4150 EUR brutto sowie Entnahme der Kosten aus der Erhaltungsrücklage getroffen. Der Auftrag erfolgt in Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat.

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