AG Mannheim Beschluss vom 06.04.2005 - 4 URWEG 251/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterlassung

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es zu unterlassen, seine Räumlichkeiten im Rückgebäude des Anwesens … in … – im Aufteilungsplan mit Nr. … bezeichnet – zu gesellschaftlichen oder religiösen Zusammenkünften des Vereins zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

2. Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten mit Ausnahme der durch die Anrufung des Amtsgerichts Mannheim – Zivilprozessabteilung – verursachten Kosten; diese fallen dem Antragsteller zur Last.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Geschäftswert wird auf EUR 3.000 festgesetzt.

4. Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung der in Ziffer 1 dieses Beschlusses bezeichneten Verpflichtung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,– und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht. Die Ordnungshaft ist am ersten Vorsitzenden des Antragsgegners zu vollstrecken.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnanlage … in …. Diese besteht aus einem viergeschossigem Haupt- und einem zweistöckigen Rückgebäude. Letzteres eignet der Antragsgegner, ein eingetragener Verein zur islamischen Aufklärung und Bildung. In der Teilungserklärung ist dieses wie folgt beschrieben:

Miteigentumsanteil zu 115/1.000, verbunden mit dem Sondereigentum an den im Hintergebäude im Erdgeschoss und Obergeschoss gelegenen Wohnräumen,…

In den mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung identischen Aufteilungsplänen sind die folgenden Beschreibungen enthalten:

Trockenraum, Abstellraum, Flur, Bad, Wohn-Schlafz., Wohnen, Schlafzimmer.

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Frage, ob der Antragsgegner seine Räume nach eigenem Eingeständnis nur zweimal wöchentlich zu gemeinsamen Buchlesu...