AG Hamburg Urteil vom 23.02.2024 - 980a C 33/23 WEG

Tenor

1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 12.10.2023 zu TOP 2, TOP 3, TOP 4b und TOP 4c werden für ungültig erklärt.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung.

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Mit Schreiben vom 18.09.2023 lud deren Vorverwaltung zur Eigentümerversammlung am Mittwoch, d. 12.10.2023 um 17:00 Uhr in ihren Räumlichkeiten in 22… Norderstedt. Auf der Versammlung, an der zu Beginn insgesamt 8.674 von 10.000 MEA persönlich bzw. durch Vollmacht vertreten waren (entsprach 12 möglichen Stimmen), wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: zu TOP 2 die „Genehmigung der Gesamt-, Einzel- und Heizkostenabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019” (11 Ja-Stimmen und eine Enthaltung), zu TOP 3 die „Genehmigung der Gesamt-, Einzel- und Heizkostenabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2021” (11 Ja-Stimmen und eine Enthaltung), zu TOP 4b die „Genehmigung der Gesamt-, Einzel- und Heizkostenabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2022” (12 Ja-Stimmen) und zu TOP 4c die „Entlastung des Verwaltungsbeirates” für 2022 (12 Ja-Stimmen). Die Klägerin kam um 18:35 Uhr zur Versammlung hinzu. Zu diesen Zeitpunkt waren die o.g. Beschlüsse bereits gefasst worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll (vgl. Anlage K5) Bezug genommen.

Mit ihrer Klage vom 10.11.2023, bei Gericht eingegangen am selben Tag, der Beklagten zugestellt am 23.11.2023 und von i...