AG Breisach Beschluss vom 07.06.2004 - UR II 7/01

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gebühr für Berichtigung des Grundbuchs bei Verschmelzung von Genossenschaften

 

Normenkette

EG Art. 234; EWGRL 335/69 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 2, Art. 10 Buchst. c; KostO § 60

 

Nachgehend

EuGH (Urteil vom 15.06.2006; Aktenzeichen C-264/04)

 

Tenor

Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Grundbuchamts Breisach (UR II 7/01) wegen der Erhebung einer Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof wird gemäß Artikel 177 EGV in Verbindung mit Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vorabentscheidung über die folgenden Rechtsfragen angerufen:

1. Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist, 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer, 74/553/EWG des Rates vom 7. November 1974 zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (im Folgenden „Richtlinie” genannt) dahingehend auszulegen, dass unter das Verbot des Artikel 10 Buchstabe c) der Richtlinie unabhängig vo...