AG Augsburg Urteil vom 03.12.2019 - 20 C 2566/19

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.07.2019 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die in seinem Bestand befindlichen Wohnungen mit den Worten „an Deutsche” in Inseraten zum Zwecke der Vermietung zu bewerben.

3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 2 genannte Verpflichtung wird die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aufgrund einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG).

Der Kläger ist in München wohnhaft und stammt aus Burkina Faso, Afrika.

Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Diese Anzeige war auch über das Internetportal der Zeitung abrufbar.

Die Anzeige, Anlage K1, hatte mit Stand zum 29.04.2019 – auszugsweise – den folgenden Wortlaut:

„1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, […]”

Am 30.04.2019 erfolgten auf Veranlassung des Klägers Anrufe von drei Bekannten des Klägers beim Beklagten in Bezug auf die Wohnungsanzeige. Zum Inhalt der Telefonate wird auf die Ausführungen der Klageschrift vom 30.0...