Zwangsvollstreckung von Hausgeldforderungen / 1.2.3 Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

Neben den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen der §§ 751, 756, 765 ZPO vorliegen. Beispiele für besondere Vollstreckungsvoraussetzungen:

• Eintritt eines Kalendertags

  Hängt die Geltendmachung eines Anspruchs vom Eintritt eines Kalendertags ab, darf die Zwangsvollstreckung gemäß § 751 Abs. 1 ZPO nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.

• Vorliegen einer Sicherheitsleistung

  Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf gemäß § 751 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung nur begonnen oder fortgesetzt werden, wenn der Nachweis über die Erbringung der Sicherheitsleistung vorliegt.

• Zug-um-Zug-Leistung

  Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss nach § 756, § 765 ZPO der Nachweis der Gegenleistung vorliegen.