Zwangsgeld: Festsetzung durch Finanzbehörden / 1 Erzwingbare Verwaltungsakte

Dr. Nikolaus Raub

Die Festsetzung von Zwangsgeld kommt für die Durchsetzung von Verwaltungsakten im gesamten Besteuerungsverfahren in Betracht, also insbesondere im Ermittlungs-, Außenprüfungs-, Erhebungs-, Vollstreckungs- und Einspruchsverfahren. Als durch Zwangsgeld erzwingbare Verwaltungsakte kommen insbesondere in Betracht

die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung^{^[1]};
die Aufforderung, eine Auskunft zu erteilen oder Urkunden vorzulegen^{^[2]};
die Aufforderung, das Betreten von Grundstücken und Räumen zu gestatten^{^[3]};
die Aufforderung, eine Drittschuldnererklärung abzugeben.^{^[4]}

In einigen Fällen ist die Festsetzung von Zwangsgeldern gesetzlich verboten. So sind insbesondere nicht erzwingbar

die Versicherung an Eides statt^{^[5]}
die Vorladung zur Besprechung im Einspruchsverfahren^{^[6]}
die Aufforderung zur Auskunftserteilung und Vorlage von Unterlagen, wenn der Steuerpflichtige durch das Zwangsgeld gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu belasten.^{^[7]}

Ein Zwangsgeld kommt ferner nicht in Betracht, wenn

der Steuerpflichtige zur Erfüllung einer Sollvorschrift angehalten werden soll, z. B. zur Begründung seines Einspruchs^{^[8]}
kein oder nur ein geringer steuerlicher Erfolg zu erwarten ist (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

[1] § 149 AO.

[2] §§ 93, 97 AO.

[3] §§ 99, 200 Abs. 3 Satz 2 AO.

[4] § 316 Abs. 2 AO.

[5] § 95 Abs. 6 AO.

[6] § 364a Abs. 4 AO.

[7] § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO, § 410 Abs. 1 Nr. 4 AO.

[8] § 357 Abs. 3 AO.

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