zfs 10/2025, Hinterbliebenengeld und Schockschaden1 Dies ... / 3. Das Näheverhältnis – das Kernstück des Anspruchs

Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung, also nicht irgendwann einmal in der Vergangenheit, in einem besonderen Näheverhältnis stand, für dessen seelisches Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen.

Der Gesetzgeber hat sich hier ausdrücklich gegen ein Angehörigenschmerzensgeld ausgesprochen, wenngleich er in dem "Verwandtenprivileg" nach § 844 Abs. 3, S. 2, das ein besonderes persönliches Näheverhältnis vermuten lässt, einen bestimmten Angehörigenkreis wie Eltern, Kinder, Ehegatten und Lebenspartner nach LPartG aufführt. Meiner Ansicht nach hätten in diese Auflistung von privilegierten Verwandten in vorrangiger Weise auch die Geschwister Berücksichtigung finden müssen. Gerade Geschwister verbindet oft ein Leben lang eine besondere Beziehung, die z.B. über die generationsübergreifende Eltern-Kind-Beziehung weit hinausgeht. Hier wäre eine Nachjustierung des Gesetzes angezeigt, um vor allem Geschwistern einen eventuellen "Seelenstriptease" zu ersparen, die außerhalb der Vermutungswirkung das besondere Näheverhältnis zum getöteten Bruder oder Schwester erst beweisen müssen.

Umgekehrt kann dieses vermutete Näheverhältnis auch widerlegt werden, § 292 ZPO. Allerdings obliegt hier die Beweislast dem Schädiger. Für den mit dessen konkreten Verhältnissen zum Getöteten nicht vertrauten Schädiger oder dessen Versicherer dürften schlechte Chancen bestehen an Hinweise zu kommen.

Und es dürfte auch schwierig sein, wenn er zum entsprechenden Vortrag keinen Ansatz hat, da ihm der Einblick in familiäre Zusammenhänge fehlen, ein Vortrag ins Blaue hinein, wäre unbeachtlich. Solche Ansätze sollen beispielsweise gegeben sein, wenn ein privilegierter Angehöriger in der Traueranzeige fehlt,^[14] oder Scheidungskinder zum anderen Elternteil keinen Konta...