zfs 04/2026, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne medizinis ... / 2 Aus den Gründen:

“… Die Berufung, über die gemäß § 125 Abs. 1 S. 1, § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat Erfolg. Der Bekl. durfte dem Kl. die Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Begutachtung entziehen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 7.4.2022 – 3 C 9.21 – BVerwGE 175, 206 Rn 13; Urt. v. 11.4.2019 – 3 C 14.17 – BVerwGE 165, 215 Rn 11 m.w.N.), hier somit der Bescheiderlass am 7.3.2023.

1. Der streitgegenständliche Bescheid leidet nicht an formellen Mängeln. Das Landratsamt hat ihn u.a. auf § 11 Abs. 7 FeV vom 13.12.2010 (BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geä. durch VO v. 18.3.2022 (BGBl I S. 498), gestützt und dies ausreichend und zutreffend (siehe unten 2.) gemäß Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG begründet. Den Gründen ist insbesondere zu entnehmen, dass die Behörde die Beibringung eines weiteren medizinischpsychologischen Gutachtens wegen der Aufgabe des Alkoholverzichts durch den Kl. und damit des Wegfalls der zentralen Voraussetzung für die positive Eignungsprognose aus dem weiterhin verwertbaren medizinischpsychologischen Gutachten v. 18.7.2019 sowie wegen der erneuten Trunkenheitsfahrt für nicht erforderlich hielt. Da es somit keiner Heilung etwa fehlender Gründe gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG bedurfte, handelt es sich bei den im gerichtlichen Verfahren nachträglich zur Absicherung der eigenen Rechtsansicht eingeholten Stellungnahmen mehrerer amtlich anerkannter Begutachtungsstellen und den behördlichen Rechtsausführungen nicht um nachträgliche Gründe im Sinne jener Vorschrift. Wie der Bekl. zu Recht geltend macht, sind die gutachterlichen Stellungnahm...