zfs 02/2010, Dokumentenpauschale des Pflichtverteidigers

RVG § 46; VV RVG Nr. 7000

1. Der zur Verfahrenssicherung bestellte Pflichtverteidiger muss sich zur Akteneinsicht nicht auf von einem anderen Verteidiger gefertigte Ablichtungen des Aktenauszugs verweisen lassen.

2. Eine Dokumentenpauschale in Höhe von 15.657 EUR für die Fertigung eines Aktenauszugs im Umfang von 104.226 Seiten kann in einem umfangreichen Strafverfahren erforderlich i.S.v. § 46 RVG sein.

3. Die Fertigung eines vollständigen Aktenauszuges ist auch dann erforderlich, wenn die Gerichtsakten (teilweise) in digitalisierter Form vorliegen, dort jedoch mehrfach einige Seiten nicht von der Digitalisierung erfasst worden sind.

(Leitsätze des Bearbeiters)

OLG Köln, Beschl. v. 11.12.2009 – 2 Ws 496/09

Die Rechtsanwältin war in einer umfangreichen Strafsache neben einem anderen Verteidiger zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten bestellt worden. Aus den Gerichtsakten fertigte sie 104.266 Ablichtungen, wofür sie im Verfahren auf Festsetzung der Pflichtverteidiger-Vergütung eine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG von netto 15.657,40 EUR berechnete. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat hiervon 10.441,10 EUR abgesetzt. Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung der Pflichtverteidigerin hat das LG die Auslagen antragsgemäß festgesetzt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Bezirksrevisors hat das OLG zurückgewiesen.

Aus den Gründen:

" Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, hat die Strafkammer der Pflichtverteidigerin des Angeklagten D. die von ihr geltend gemachten Kopierkosten gem. Ziff. 7000 VV-RVG in voller Höhe von 15.657,40 EUR zuerkannt. Eine Absetzung gem. § 46 Abs. 1 RVG kommt nicht in Betracht. Mit Rücksicht auf die Beschwerdebegründung ist lediglich Folgendes hervorzuheben:"

Dem Ged...