ZErb 09/2025, Letztwillige Verfügung zugunsten von Menschen mit Behinderung - Die stiftungsrechtliche Lösung

Ulf Schönenberg-Wessel

2025

60 Seiten, 39,90 EUR

zerb verlag, ISBN 978-3-95661-170-4

Das "Behindertentestament" ist jedem Erbrechtler ein Begriff. Er versteht darunter die Anordnung in einem Testament, der behinderte Mensch solle Vorerbe sein, mit seinem Tod der ihm zugedachte Erbteil an einen anderen Angehörigen als Nacherben fallen und der Nacherbe solle während der Lebenszeit des Behinderten Dauertestamentsvollstrecker sein. Meist wird dem Testamentsvollstrecker als Verwaltungsanordnung mit auf den Weg gegeben, er solle dem Behinderten aus den Erträgen seines Erbteils über die Sozialhilfe hinausgehende Leistungen zur Verfügung stellen, die aber auf die Sozialhilfeansprüche nicht angerechnet werden. Handelt es sich bei dem Behinderten um einen Pflichtteilsberechtigten, wird meist eine etwas über der Hälfte des gesetzlichen Erbteils liegende Quote angeboten, damit keine Verlockung zur Ausschlagung entsteht. Die Rechtsprechung hat diese Art der Testamentsgestaltung anerkannt.

Gerade bei kleineren Nachlässen unter 250.000 EUR sind die Erträge des Nachlasses – und nur sie stehen dem nicht befreiten Vorerben zu – oft zu klein, um eine echte Hilfe für den Behinderten zu sein. Da liegt der Gedanke nicht ganz fern, statt an ein klassisches Behindertentestament an eine unselbstständige Verbrauchsstiftung zu denken. Einen solchen Vorschlag präsentiert nun Schönenberg-Wessel in seinem neuen Buch, verbunden mit ausführlichen Gestaltungshinweisen. In ihm wird der Behinderte nicht als Erbe eingesetzt, sondern der als Erbe Eingesetzte wird mit der Auflage belastet, Erträge und gegebenenfalls Substanz des Erbes an den Behinderten so auszukehren, dass sein Anspruch auf Sozialhilfe nicht darunter leidet. Kombiniert werden muss dieses Modell mit einem lebzeitigen Pflichtteilsverzicht des Beh...