ZErb 04/2020, Der Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 S. 2 E ... / I. Einleitung

1. Erste Warnungen

Parallel zu der Veröffentlichung des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016^{^[2]} wurden in der Literatur erste Stimmen laut, wonach der Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG zu weit gefasst sei. Der Wortlaut berge die Gefahr, dass auch Fälle, die nicht als missbräuchlich zu qualifizieren sind, insbesondere keine Cash-Gesellschaften betreffen, von den Begünstigungen für unternehmerisches Vermögen nach §§ 13a, 13 b, 13 c und 28 a ErbStG vollständig ausgenommen würden.^{^[3]}

[2] BGBI I 2016, 2464.

[3] Hannes, ZEV 2016, 554, 556; Korezkij, DStR 2016, 2434, 2442; Reich, BB 2016, 2647, 2650; Landsittel, ZErb 2016, 383, 385, soweit die dortige Fn 27 dahingehend verstanden werden könnte, der Wortlaut stünde einer teleologischen Reduktion entgegen, ist dies nicht der Fall, vgl. unten II.2.c).

2. Entscheidung des FG Münster vom 3.6.2019

Im September 2019 wurde eine Entscheidung des FG Münster in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung veröffentlicht, in der ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG geäußert wurden, da die Regelung zu einem wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnis führt.^{^[4]} Das FG Münster will im Hauptsacheverfahren entscheiden, "ob eine Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG (teleologische Reduktion, Auslegung gegen den Wortlaut) erfolgen muss."^{^[5]}

[4] FG Münster ZEV 2019, 551 m. Anm. Reich; hierzu Wachter, DB 2016, 2266.

[5] FG Münster ZEV 2019, 551, 553.

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