ZAP 21/2017, Verkehrssicherungspflichten für Bäume

I. Einleitung

Der Begriff der Verkehrssicherungspflicht ist bei den Angehörigen der interessierten Kreise in aller Munde. Zu diesen Kreisen gehören, soweit hier von Interesse, die Verantwortlichen für öffentliche Verkehrswege mit Baumbestand, für Grundstücke mit Baumbestand an öffentlichen Verkehrswegen, für Grenzbäume, für Waldgrundstücke und diejenigen Personen, die einen von solchen Bäumen herrührenden Schaden an ihren Rechtsgütern (z.B. Körper, Gesundheit, Eigentum) erlitten haben. Zweifel ergeben sich allerdings, ob die Verkehrssicherungspflicht immer rechtlich zutreffend eingeordnet wird; mit anderen Worten, ob jeder, der sie für seine Belange heranzieht, weiß, was hinter diesem Rechtsbegriff steckt. Diese Zweifel haben ihre Ursache in dem Umstand, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht gesetzlich geregelt ist, sondern von der Rechtsprechung entwickelt wurde.

Daraus lassen sich die häufig anzutreffenden Missverständnisse erklären. Deshalb ist es notwendig, zunächst den rechtlichen Charakter der Verkehrssicherungspflicht darzulegen. Im Anschluss daran geht es um die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen, beschränkt auf die von Bäumen ausgehenden Gefahren. Zum Abschluss folgt ein kurzer Blick auf die Rechtslage bei privatem Grundstückseigentum.

II. Verkehrssicherungspflicht im rechtlichen Sinn

1. Begriff

Grundsätzlich besteht in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens für jedermann die allgemeine Rechtspflicht, Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Sie beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglich...