Wohnrecht (Miete) / 3 Wohnrecht und Miete

Ein dingliches Wohnrecht und ein Mietvertrag können allerdings nebeneinander bestehen.^[2] In diesem Fall ist der Vermieter aufgrund des dinglichen Rechts gehindert, vom Mieter die Herausgabe der Immobilie zu verlangen. Wird das Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt, so hat das nicht ohne Weiteres zur Folge, dass auch das Wohnrecht entfällt.

Anders ist es, wenn das dingliche Wohnrecht und der Mietvertrag miteinander verknüpft sind. Ausschließlich in diesem Fall gilt dann, dass mit dem Ende des Mietvertrags auch der Rechtsgrund für die Einräumung des dinglichen Wohnrechts entfällt. Ein Kündigungsgrund des Mietvertrags kann z. B. der Zahlungsverzug der Miete sein. Der Eigentümer kann dann vom Inhaber des Wohnrechts gem. § 812 BGB die Bewilligung der Löschung verlangen. Von einem Gleichlauf von dinglichem Wohnrecht und mietrechtlichem Nutzungsrecht ist auszugehen, wenn aus den Vereinbarungen der Parteien unmissverständlich hervorgeht, dass der Bestand der Verpflichtung zur Gewähr des Wohnrechts mit der Entgeltzahlung verknüpft sein sollte.^[3]

Im Übrigen gelten folgende Grundsätze:

1. Bestellt ein Eigentümer an der von ihm vermieteten Wohnung ein dingliches Wohnrecht zugunsten eines Dritten, so tritt der Berechtigte gem. § 567 BGB auf der Vermieterseite in das Mietverhältnis ein.
2. Überträgt ein Vermieter das Eigentum an einer vermieteten Wohnung auf einen Dritten unter gleichzeiti...