1 Leitsatz
Ein Beschluss, mit dem nach Ablauf des Wirtschaftsjahres rückwirkend ein Wirtschaftsplan genehmigt wird, ist nicht nichtig, sodass die Wohnungseigentümer die beschlossenen Vorauszahlungen zu erbringen haben.
2 Normenkette
§ 28 Abs. 5 WEG a. F.
3 Das Problem
Die Wohnungseigentümer genehmigen erst am 17.3.2017 den Wirtschaftsplan für das Jahr 2016. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geht – gestützt auf diesen Beschluss – gegen einen Wohnungseigentümer auf die Zahlung von Hausgeld vor. Der Wohnungseigentümer argumentiert, der Beschluss über den Wirtschaftsplan sei nichtig, da er erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gefasst worden sei.
4 Die Entscheidung
Dies sieht das LG anders! Die Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan für einen abgeschlossenen Zeitraum sei zwar im Regelfall anfechtbar, aber nicht nichtig. Eine Nichtigkeit würde voraussetzen, dass es keine Beschlusskompetenz gebe. So sei es aber nicht. Eine Beschlusskompetenz folge aus § 28 Abs. 1 WEG a. F. Eine Begrenzung auf ein zukünftiges Wirtschaftsjahr werde vom Wortlaut der Norm nicht zwingend vorgesehen. Zwar werde teilweise eine entsprechende Kompetenz verneint. Der BGH habe jedoch bereits entschieden, dass auch nach Ablauf eines Jahres ein Beschluss über den Wirtschaftsplan gefasst werden könne (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 168/13, NJW 2014 S. 2197 Rz. 21). Für die Beschlusskompetenz sei nicht maßgeblich, ob es sich um einen Zweitbeschluss handele.
Hinweis
- Es handelt sich um einen Altfall, den es im neuen Recht so nicht mehr geben kann. Denn die Wohnungseigentümer beschließen nicht mehr – wie dies bislang der Fall war – den Gesamtwirtschaftsplan und die Einzelwirtschaftspläne. Die Wohnungseigentümer beschließen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG vielmehr Vorschüsse zu den Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den von ihnen bestimmten Rücklagen.