Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 7 Steuerbefreiungen (§§ 4ff. dUStG)

7.1 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 47

Stand: 6. A. – ET: 06/2026

Keine Mehrwertsteuer ist gem. Art. 42 sloMwStG zu zahlen für Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, wie z. B.:

• Gesundheitsversorgung und die damit verbundenen Tätigkeiten,
• Sozialversicherungsdienstleistungen,
• Kindergartenerziehung, Schul- und Universitätsaus- und -fortbildung,
• Verpflegungskosten,
• Leistungen von gemeinnützigen Organisationen,
• Leistungen verbunden mit Sport oder Sportkultur,
• Dienstleistungen im Bereich der Kultur.

Rz. 48

Stand: 6. A. – ET: 06/2026

Ferner ist keine Mehrwertsteuer zu zahlen (Art. 44 sloMwStG):

1. auf Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen, einschließlich jener Leistungen, die von Versicherungsvermittlern und -agenten erbracht werden;

2. auf die Miete und Vermietung von Immobilien (einschließlich Leasing), außer:

   • die Unterbringung in Hotels, und ähnlichen Beherbergungsbetrieben, einschließlich der Unterbringung in Heimen und Campingplätzen sowie der Vermietung von Campingplätzen;
   • die Vermietung von Garagen und Parkplätzen;
   • die Vermietung von fest installierten Anlagen und Maschinen;
   • die Vermietung von Tresoren.
3. auf Umsätze von Waren, die ausschließlich für Zwecke von befreiten Leistungen genutzt wurden, wenn der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug für diese Ware hatte;
4. auf Finanzdienstleistungen (Gewähren von Krediten oder Geldausleihungen, von Kreditgarantien und anderen Formen der Geldbesicherung und die Verwaltung derselben durch den Kreditgeber; Umsatz mit Aktien, Anteilen an Firmen oder Vereinen, Schuldverschreibungen (einschließlich der Vermittlung, allerdings ausgenommen die Verwaltung, Aufbewahrung, Investitionsberatung und Leistungen verbunden mit Übernahmen); Verwaltung von Investitionsfonds; Zinsen von Finanzleasing, wenn sie getrennt vom Warenpreis ausgewiesen sind;
5. auf ...