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WEG-Streitigkeit: Klage auf Änderung einer Vereinbarung / 3 Das Problem

Dr. Oliver Elzer
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Ein Grundstück ist mit 2 Gebäuden bebaut, Nr. 1 und Nr. 2. Bereits vor der geplanten Aufteilung in Wohnungseigentum verkauft V einem B das Wohnungseigentum Nr. 2 (= das ganze Gebäude Nr. 2). Der Kaufvertrag sieht folgende Klausel vor: "Der Erwerber verpflichtet sich, gegen Bauvorhaben des jeweiligen Eigentümers des Wohnungseigentums Nr. 2 (= das ganze Gebäude Nr. 2) keine Einwendungen zu erheben, sofern diese baurechtlich zulässig sind". Die anschließend errichtete Gemeinschaftsordnung enthält in diesem Punkt folgende Regelung: "Soweit rechtlich möglich, hat jeder Sondereigentümer das Recht, ohne die Zustimmung der anderen Umbaumaßnahmen an ‚seinem’ Gebäude auf seine Kosten vorzunehmen." Im Jahr 2014 verkauft V dem K das Wohnungseigentum Nr. 1. Gestützt auf abgetretene vertragliche Ansprüche der V verlangt K von B die Zustimmung zu einer Änderung der Gemeinschaftsordnung dahingehend, dass die in dem Kaufvertrag zwischen V und B enthaltene Regelung zwischen K und B vereinbart ist. Fraglich ist, ob insoweit eine WEG-Streitigkeit vorliegt.

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