Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken – BMF-Schreiben vom 22.6.2011 (BB 2011, Heft 40, S. 2463)

Mit Wirkung zum 1.1.2011 hat der Gesetzgeber den Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken eingeschränkt. Der neu in § 15 UStG eingefügte Abs. 1b bestimmt hierzu, dass der Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ausgeschlossen ist, soweit diese für Zwecke außerhalb des Unternehmens oder für den privaten Bedarf des Personals verwendet werden. Die auf EU-Vorgaben (Art. 168a MwStSystRL) basierende Neuregelung dient der Abschaffung einer umsatzsteuerlich attraktiven Gestaltungsmöglichkeit, die der EuGH im Jahr 2003 durch seine sog. Seeling-Rechtsprechung eröffnet hatte. Mit dem BMF-Schreiben vom 22.6.2011 hat die Finanzverwaltung nunmehr zu der Neuregelung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ergänzt. Einige praxisrelevante Neuerungen, die sich hieraus ergeben, sind Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Ferner wird die Übergangsregelung des § 27 Abs. 16 UStG näher beleuchtet.