Verwaltungsinstrumente: Beschluss und Vereinbarung / 2.4 Grundbucheintragung

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 WEG wirken Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegen Sondernachfolger von Wohnungseigentümern nur dann, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Fehlt die Eintragung im Grundbuch, wirkt der Inhalt der Vereinbarung also nicht gegen den Sondernachfolger. Hieraus folgt aber bereits, dass die Grundbucheintragung keine konstitutive Wirkung hat, sondern lediglich eine deklaratorische. Für das Entstehen einer Vereinbarung ist also deren Eintragung im Grundbuch nicht erforderlich, sondern lediglich für die Bindung der Sondernachfolger von Wohnungseigentümern.

Die lediglich schuldrechtliche Vereinbarung wirkt zwar nicht gegen Sondernachfolger. Allerdings muss dies für den Fall eines Eigentümerwechsels nicht automatisch das "Ende" der Vereinbarung bedeuten.

Veräußert nun ein Wohnungseigentümer seine Wohnung, kann der Erwerber der Vereinbarung auch konkludent beitreten, indem er sein Kfz nicht auf dem Stellplatz des gehbehinderten Wohnungseigentümers abstellt. Insoweit aber muss der entsprechende Wille des Erwerbers auch tatsächlich feststellbar sein und darf nicht lediglich fingiert werden, etwa weil der Erwerber die Vereinbarung kennt.^[1]