Verwaltungsbeirat: Wer kann Mitglied sein? / 4 Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Zu Recht habe das LG nach einer Auslegung angenommen, dass X und nicht S.R. zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt worden sei.

Dem LG sei auch zuzustimmen, dass eine Gemeinde, und damit eine juristische Person in Gestalt einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden könne. Diese Frage sei zwar umstritten. Insoweit werde u. a. vertreten, dass die juristische Person selbst als Wohnungseigentümerin in den Beirat gewählt werden könne, von Gesetzes wegen aber nicht deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter. Dem sei auch zuzustimmen. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 WEG könnten "Wohnungseigentümer" durch Beschluss zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden. Der Wortlaut enthalte keine Anhaltspunkte für eine Beschränkung der Wählbarkeit auf natürliche Personen. Die Gesetzessystematik spreche gegen eine solche Beschränkung. Auch aus der Gesetzgebungsgeschichte lasse sich eine Ausnahme nicht herleiten. Ein Ausschluss juristischer Personen von der Beiratstätigkeit sei auch der Sache nach nicht zu rechtfertigen. Juristische Personen seien als Wohnungseigentümer ebenso Mitglieder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wie natürliche Personen und stünden diesen in ihren Rechten nicht nach. Durch eine Beschränkung des passiven Wahlrechts auf natürliche Personen als Wohnungseigentümer würden juristische Personen in ihren Rechten als Wohnungseigentümer beschränkt, ohne dass dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt wäre. Nicht überzeugen könne auch das in erster Linie für eine Beschränkung der Wählbarkeit auf natürliche Personen vorgebrachte Argument, es handele sich um ein höchstpersönliches Amt. Zwar treffe es zu, dass die Wohnungseigentümer, die eine juristische Person zum Mitglied des Ver...