Verwaltungsbeirat: Rechte und Pflichten / 8 Gewillkürte Rechte und Pflichten

Dr. Oliver Elzer

8.1 Überblick

Die Wohnungseigentümer können die Rechte und Pflichten der Verwaltungsbeiräte durch eine Vereinbarung, durch einen Beschluss nach § 27 Abs. 1 WEG oder vertraglich erweitern.

Hinweis

Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Werden den Verwaltungsbeiräten Aufgaben des Verwalters übertragen, sind sie insoweit Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

8.2 Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG

Die Wohnungseigentümer können untereinander vereinbaren, dass der Verwaltungsbeirat weitere Aufgaben wahrnehmen soll.^{^[1]} In der Gemeinschaftsordnung kann z. B. vorgesehen sein, dass die Verwaltungsbeiräte im Sinne von § 12 Abs. 1 WEG berechtigt und damit auch – wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen – verpflichtet sind, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen.^{^[2]} In diesen Fällen ist neben der Zustimmung des Verwaltungsbeirats auch die Bestellung der Verwaltungsbeiräte nachzuweisen. Der Nachweis kann in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 4 WEG geführt werden.^{^[3]}

Eine Vereinbarung muss beachten, dass Rechte der Wohnungseigentümer nur insoweit auf eine andere Stelle übertragen werden können, soweit dadurch nicht der "Kernbereich" der Mitgliedschaft berührt ist. Verstößt eine Vereinbarung gegen diese Grenzen, ist sie gem. § 134 BGB nichtig.^{^[4]}

[1] LG Itzehoe, Urteil v. 1.7.2014, 11 S 10/13, ZMR 2014, 915.

[2] OLG Hamm, Beschluss v. 13.3.2013, I-15 W 311/12, ZWE 2013, 329; Hogenschurz, ZMR 2014, 774.

[3] OLG Hamm, Beschluss v. 13.3.2013, I-15 W 311/12, ZWE 2013, 329.

[4] OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 3.11.2014, 20 W 241/14.

8.3 Beschluss

8.3.1 Überblick

Die Wohnungseigentümer können die Rechte und Pflichten der Verwaltungsbeiräte durch einen Beschluss nach § 27 Abs. 2 WEG erweitern. So ist es unter anderem vorstellbar,