1 Leitsatz
Bei Erwerb von Grundeigentum durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss für die Eintragung der Auflassung im Grundbuch keine Verwalterermächtigung nachgewiesen werden.
2 Normenkette
§ 9b WEG; § 29 GBO; § 925 BGB
3 Das Problem
B1 und B2 verkaufen B3, einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ein Grundstück. Zu Gunsten von B3 wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Im März 2024 beantragt die Urkundsnotarin den Vollzug der Auflassung und die Löschung der Auflassungsvormerkung. Sie fügt ihrem Antrag eine Niederschrift aus dem Jahr 2022 bei. Danach haben die Wohnungseigentümer die X-GmbH bis Ende 2027 zur Verwalterin bestellt. Außerdem fügt sie eine Niederschrift bei, nach der die Wohnungseigentümer beschlossen haben, das Grundstück von B1 und B2 zu erwerben. Ferner haben die Wohnungseigentümer ausweislich der Niederschrift die X-GmbH beauftragt und, soweit dies rechtlich möglich ist, auch bevollmächtigt, den Kaufvertrag im Namen der B3 abzuschließen. Das Grundbuchamt beanstandet, dass die Unterschriften unter dieser Niederschrift nicht beglaubigt sind. Dagegen wendet sich die Beschwerde.
4 Die Entscheidung
Mit Erfolg! Die Vertretungsberechtigung der X-GmbH im Rahmen der Auflassungserklärung ergebe sich aus § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG in Verbindung mit der Niederschrift aus dem Jahr 2022. § 9b WEG begründe die organschaftliche Vertretungsmacht, die den Verwalter zur Abgabe von Willenserklärungen entsprechend § 164 BGB befuge. Ausgenommen sei nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG lediglich der Abschluss von Grundstückskauf- oder Darlehensverträgen. Vertretungsmacht habe der Verwalter in diesen Fällen nur dann, wenn er durch Beschluss ermächtigt sei. Dies beschränke allerdings allein das schuldrechtliche Rechtsgeschäft. Nicht betroffen sei das dingliche Geschäft, also insbesondere die Erklärung der Auflassung beim Grundstückskau...