Verschwiegenheitspflicht / 4 Anzeigerecht

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Anzeigerecht des Arbeitnehmers anerkannt, um den gesetzeswidrig handelnden Arbeitgeber bei staatlichen Stellen anzuzeigen oder die Öffentlichkeit über betriebliche Missstände zu informieren (sog. Whistleblowing), auch wenn dadurch grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen öffentlich gemacht werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Pflichtenkollision wird dies von der Rechtsordnung bei überwiegendem öffentlichen Interesse gebilligt. So sieht z. B. § 5 Nr. 2 GeschGehG vor, dass ein Verhalten nicht vom Handlungsverbot des § 4 GeschGehG erfasst wird, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses, insbesondere zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens erfolgt und die Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Die Abgrenzung von schutzwürdigen und nicht schutzwürdigen Interessen bereitet in der Praxis aber Probleme. Das Arbeitsschutzgesetz sieht in § 17 Abs. 2 ArbSchG ein gesetzliches Anzeige- und Beschwerderecht bei Verstößen gegen Vorschriften über den betrieblichen Arbeit- und Gesundheitsschutz vor. Allerdings muss einer Anzeige an die zuständige Behörde ein innerbetrieblicher Abhilfeversuch, d. h. eine entsprechende Beschwerde beim Arbeitgeber, vorangehen.