Verschmelzung: Die Fusion von GmbHs / 3 Beschlussphase

Die Gesellschafter beider Gesellschaften müssen der Fusion zustimmen. Die Zustimmung muss in einer Gesellschafterversammlung durch Beschluss – nicht im schriftlichen Umlaufverfahren – erteilt werden. Der Verschmelzungsbeschluss ist notariell zu beurkunden. Er bedarf jeweils einer Mehrheit von mindestens 75 % der auf der Gesellschafterversammlung abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit – bis zur Einstimmigkeit – vorsehen. Sind die Stammeinlagen der übertragenden GmbH nicht vollständig einbezahlt, müssen alle erschienenen Gesellschafter der übertragenden GmbH und sämtliche, auch die nicht erschienenen Gesellschafter der übernehmenden GmbH und der aufnehmenden GmbH der Verschmelzung zustimmen (§ 51 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UmwG).

3.1 Widerspruch durch einen Gesellschafter

Ein Gesellschafter der übertragenden GmbH, der mit der Verschmelzung nicht einverstanden ist, sondern gegen Barabfindung ausscheiden möchte, muss gegen den Verschmelzungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklären. Eine Barabfindung kommt jedoch bei der Fusion zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung nur in Betracht, wenn die Anteile der aufnehmenden GmbH mit Verfügungsbeschränkungen ausgestattet sind, also z. B. nur mit Zustimmung der Mitgesellschafter übertragbar sind.

3.2 Prüfungsanspruch eines Gesellschafters

Verlangt ein Gesellschafter die Prüfung des Verschmelzungsvertrags, was er grundsätzlich binnen ...