Versammlung: Verstoß gegen die Ladungsfrist / 5 Hinweis

Problemüberblick

Nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG soll die Frist der Einberufung der Versammlung der Wohnungseigentümer, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens 3 Wochen betragen. Im Fall liegen zwischen dem Zugang der Ladungen und Versammlung im besten Fall 10 Tage. Die Ladung entspricht damit keiner ordnungsmäßigen Verwaltung und die gefassten Beschlüsse leiden unter einem formalen Beschlussmangel (hier: Verstoß gegen § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG), wenn die Ladung nicht i. S. v. § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG besonders dringlich war.

Besondere Dringlichkeit

Eine "besondere" Dringlichkeit liegt vor, wenn einerseits die gesetzliche Mindestfrist nicht eingehalten werden kann und andererseits die Verwaltung ohne Beteiligung der Wohnungseigentümer nicht nach § 27 Abs. 1 WEG handlungsfähig wäre – ihm also nicht bereits das Gesetz oder eine Vereinbarung oder ein Beschluss eine Handlungs- und Vertretungsmacht einräumt. Ob eine besondere Dringlichkeit anzunehmen ist, ist objektiv und nicht nach Einschätzung der Verwaltung zu beurteilen. Auf einer als dringlich einberufenen Versammlung darf nur über die dringenden Tagesordnungspunkte abgestimmt werden. Ratsam und im Einzelfall sogar zwingend ist, dass der Ladende den Grund, der die Verkürzung der gesetzlichen Einberufungsfrist rechtfertigt, benennt.

Formaler Ladungsmangel

Liegt ein formaler Ladungsmangel vor, ist für die gerichtliche Prüfung nach h. M. zu fragen, ob er sich auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Es gilt insoweit der Erfahrungssatz, dass ein Beschluss auf einem formalen Mangel beruht. Von der Ursächlichkeit eines formalen Beschlussmangels ist so lange auszugehen, bis der Beweis des Gegenteils zweifelsfrei erbracht ist. Dazu muss i. S. v. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erwiesen sein, dass auch bei ordnungsmäßige...