Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers / 1.6 Ende der Sicherungspflicht

Zwangsweiser Besitzentzug

Die Bundesrepublik war Anfang 2010 gem. § 18f Bundesfernstraßengesetz in den Besitz des Grundstücks des Beklagten eingewiesen worden, weil dieser die freiwillige Überlassung seines Grundbesitzes zum Zwecke von Bauarbeiten verweigert hatte. Im Juni 2012 parkte der Kläger sein Fahrzeug neben diesem Grundstück; windstoßbedingt löste sich von einem auf dem Grundstück stehenden Baum ein Ast und beschädigte das Fahrzeug des Klägers erheblich, sodass er Ersatz von knapp 6.000 EUR verlangte – doch letztlich ohne Erfolg!

Der BGH weist zwar darauf hin, dass ein Grundstückseigentümer im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür sorgen muss, dass sich von den auf seinem Grundstück stehenden Bäumen keine Äste lösen und Schäden verursachen.^[1] Dies – so das Gericht – setzt aber voraus, dass er überhaupt in der Lage ist, die für eine Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das ist, wenn er sein Grundstück Dritten überlässt, in gewissem Umfang noch der Fall, sodass sich seine unmittelbare Verkehrssicherungs- in eine Überwachungspflicht umwandelt.

Davon zu unterscheiden ist jedoch der Fall, dass dem Grundstückseigentümer der Besitz durch die hoheitliche Verwaltung auf eine Weise entzogen wird, dass er seine Kompetenzen vollständig verliert und er seine Rechte am Grundstück nicht mehr ausüben kann. Dies ist bei einer Maßnahme wie vorliegend indes eingetreten, weil der Grundstückseigentümer auf eine bloß formelle Position reduziert wird.

Parallele zur Zwangsverwaltung

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