Verkehrssicherungspflicht (Miete) / 1.11 Winterdienst für Betreiber von Parkplätzen

Grundsätzlich sind auch die Betreiber von öffentlichen und privaten Parkplätzen zum Winterdienst verpflichtet.^[1] Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage, d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist grundsätzlich das Vorliegen einer "allgemeinen Glätte" und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen.^[2] Bei einzelnen Glättestellen muss der Verkehrssicherungspflichtige nur dann tätig werden, wenn erkennbare Anhaltspunkte vorliegen, dass hiervon eine ernsthaft drohende Gefahr ausgeht.^[3]

Nach der Rechtsprechung des BGH richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalls.^[4] Eine für alle Parkflächen gleichmäßig geltende Regel lässt sich dabei nicht aufstellen.

Hier kann der Vermieter von den Benutzern des Parkplatzes erwarten, dass diese selbst für ihre Sicherheit sorgen. Dem Benutzer des Parkplatzes ist es zuzumuten, auf die Beschaffenheit der Parkfläche zu achten und einzelne, eventuell gefährliche Bereiche zu meiden. Deshalb haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht, wenn der Parkplatzbenutzer nur wenige Schritte auf vereistem Untergrund zurücklegen muss.^[5] Bei großen Parkflächen wird üblicherweise maschinell gestreut. Der Einsatz von Streufahrzeugen im Bereich der Stellplätze ist begrenzt, wenn dort ein ständiger Fahrzeugwechsel stattfindet. Eine kontinuierliche Kontrolle dieser Bereiche...