Veräußerungsklage: Entziehungsbeschluss / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob einer Veräußerungsklage ein Entziehungsbeschluss vorausgehen muss. Daneben geht es um Beschlüsse außerhalb der Versammlung.

Entziehung des Wohnungseigentums

Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 17 Abs. 1 WEG von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen. Einer Schuld bedarf es nicht. Es ist daher, wie im Fall, vorstellbar, dass ein Wohnungseigentümer durch die Folgen seines Messie-Syndroms eine solche Verletzung begeht.

Entziehungsbeschluss

Es ist streitig, ob die Wohnungseigentümer über eine Entziehung beschließen müssen. Der Wortlaut des § 17 Abs. 1 WEG ist insoweit nicht eindeutig. Wenn man die Materialien zur WEG-Reform betrachtet, kann es allerdings keinem Zweifel unterliegen, dass der Gesetzgeber an dem Erfordernis eines Entziehungsbeschlusses festhalten wollte. Der Praxis ist daher, auch wenn es das AG anders sieht, zu raten, über die Entziehung zu beschließen. Der Beschluss bedarf – wie alle Beschlüsse im aktuellen Recht – nur der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein besonderes Quorum ist nicht erforderlich.

Abmahnung

Im neuen Recht ist ferner streitig geworden, ob ein Wohnungseigentümer in der Lage ist, seinen Miteigentümer abzumahnen. Bislang war das unproblematisch. Jetzt ist aber nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer befugt, eine Entziehung zu verlangen. Dies könnte dafür sprechen, dass nur die Gemeinschaft in der Lage ist, ein Fehlverhalten abzumahnen. Hiervon sollte die Verwaltung jedenfal...