1 Leitsatz
§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) gilt jedenfalls nicht für Verwalter, deren Amtszeit schon 2018 oder früher endete.
2 Normenkette
§ 12 Abs. 1 WEG; § 6 Abs. 1 COVMG
3 Das Problem
Nach der Gemeinschaftsordnung besteht eine Veräußerungsbeschränkung. Ferner hat der Bauträger in der Gemeinschaftsordnung den ersten Verwalter V bestellt, und zwar für die Dauer von 3 Jahren – beginnend mit der Eintragung der ersten Auflassungsvormerkung in einem der Wohnungsgrundbuchblätter (der Zeitpunkt, in der im alten Recht die werdende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entstanden ist). Die erste Auflassungsvormerkung wurde am 25.3.2015 in das Grundbuch eingetragen. Im Juli 2020 beantragt der Bauträger, dass Wohnungseigentum X auf den Erwerber Y umzuschreiben. Er legt dem Antrag eine Zustimmungserklärung des V vom 27.4.2020 bei. Das Grundbuchamt meint, V könne sich nicht (mehr) erklären. Er sei seit dem 26.3.2018 nicht mehr der Verwalter. Gegen diese Sichtweise richtet sich die Beschwerde.
4 Die Entscheidung
Ohne Erfolg! Die Bestellung des V sei bereits am 26.3.2018 beendet gewesen. § 6 Abs. 1 COVMG ändere daran nichts. Es könne dahinstehen, ob diese Bestimmung auch Verwalter erfasse, deren Amtszeit bei dem Inkrafttreten des Gesetzes am 28.3.2020 bereits abgelaufen war. Das gelte jedenfalls nicht für Verwalter, deren Amtszeit schon im Jahr 2018 oder früher endete. Nach seinem Wortlaut betreffe § 6 Abs. 1 COVMG nur Verwalter, die am 28.3.2020 im Amt gewesen seien. Unter "bleiben" werde sowohl nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch rechtstechnisch regelmäßig das Beibehalten eines bestehenden Zustands verstanden. Rechtsgeschäftlich könne eine Organstellung nicht rückwirkend begründet ...