Urlaub: Erteilung / 2.2 Berücksichtigung von Arbeitnehmerwünschen

Britta Schwalm

Der Arbeitnehmer ist bei der zeitlichen Bestimmung des Urlaubs keinesfalls der Willkür des Arbeitgebers ausgesetzt. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bestimmt vielmehr ausdrücklich, dass die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.

Bei der Bestimmung des Urlaubszeitpunkts steht dem Arbeitgeber dann nicht einmal der Spielraum des billigen Ermessens gemäß § 315 BGB zu, wenn der Arbeitnehmer Urlaubswünsche äußert; es handelt sich vielmehr um eine durch die Spezialvorschrift des § 7 Abs. 1 BUrlG gebundene Entscheidung, die der Arbeitgeber zu treffen hat.

Vor einer einseitigen Urlaubsgewährung sollte der Arbeitgeber daher im Regelfall nach den Wünschen des Arbeitnehmers fragen. Denn der Arbeitnehmer kann seine Urlaubswünsche auch dann noch einredeweise geltend machen, wenn der Arbeitgeber ohne Befragung des Arbeitnehmers den Urlaub bereits festgelegt hat; das BAG billigt eine einseitige Urlaubsfestsetzung nur, wenn sie vom Arbeitnehmer akzeptiert wird.^{^[1]}

Achtung

Tarifliche Regelungen sind zulässig

§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG tariflich abänderbar.^{^[2]} Die Tarifvertragsparteien können deshalb abweichende Grundsätze für die Urlaubsgewährung aufstellen.

[1] Vgl. z. B. BAG, Urteil v. 14.3.2006, 9 AZR 11/05.

[2] BAG, Urteil v. 13.2.1996, 9 AZR 79/95.

2.2.1 Dringende betriebliche Gründe

Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers unter Berufung auf entgegenstehende dringende betriebliche Belange ablehnen beziehungsweise eine sogenannte Urlaubssperre verhängen.

Hinweis

Urlaubssperre

Eine Urlaubssperre ist das Verbot für einen einzelnen Arbeitnehmer, eine Abteilung oder die gesamte Belegschaft, in einem bestimmten Zeitraum Urlaub zu nehmen. Damit eine solche Sperre rechtsgültig ist, müssen dringende betriebliche Gründe vorliegen.

Nach Ansicht des BAG hat der Urlaubswunsch...

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