Urlaub / 9.14 Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung

Christian Wäldele

Der Abgeltungsanspruch ist als reiner Geldanspruch auch vererblich. Dies war unstreitig für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet, der Abgeltungsanspruch bereits entstanden und der Beschäftigte anschließend verstorben ist.

Ist jedoch das Arbeitsverhältnis durch den Tod beendet worden, hatte das BAG aufgrund der Höchstpersönlichkeit des bis zum Tode bestehenden Urlaubsanspruchs eine Vererblichkeit verneint.

^{^[1]}

Der Europäische Gerichtshof hat hingegen entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben auch dann entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.^{^[2]}

Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde vom Bundesarbeitsgericht nunmehr bestätigt.^{^[3]}

Wichtig

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, so entsteht ohne weitere Voraussetzung ein Abgeltungsanspruch zugunsten des oder der Erben.

Es bedarf von diesen keines formalen Antrags. Es sollte jedoch nicht automatisch die Auszahlung auf das Gehaltskonto erfolgen, da in der Regel nicht feststeht, dass der Erbe des Kontos auch der Erbe des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist.

Beim Sterbegeld nach § 23 Abs. 3 TV-L erfolgt eine Zahlung auf das Gehaltskonto. Der Tarifvertrag sieht hier, im Gegensatz zum Urlaubsabgeltungsanspruch, ausdrücklich eine Tilgungsbestimmung vor.

Auf den Urlaubsabgeltungsanspruch, der dem oder den Erben zusteht, findet die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 TV-L Anwendung.^{^[4]}

Melden sich der Erbe bzw. die Erben nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L, ist der Abgeltungsanspruch erloschen. Zwar entsteht der Anspruch erst in der Person des Erben, der dem Geltungsbereich des TV-L nicht unterfällt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich vom Entstehungsgrund her um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis handelt. Und bei Ansprüche...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen