Urlaub / 8.8.2 Elternzeit

Christian Wäldele

Für jeden vollen Kalendermonat, in dem ein Beschäftigter Elternzeit erhält, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch um 1/12 kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG), ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Er muss dem Beschäftigten nicht vor Antritt der Elternzeit mitteilen, dass er beabsichtige, den Urlaubsanspruch zu kürzen. Dies kann auch später geschehen. Unter Umständen reicht sogar eine stillschweigende Erklärung aus, wenn beispielsweise der Arbeitgeber nur den gekürzten Urlaub gewährt.^{^[1]}

Praxis-Beispiel

Die Beschäftigte A war ab Juni 2001 bei Arbeitgeber B als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich vom 1.1.2013 bis 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.3.2016 kündigte A das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2016 und beantragte für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche. B erteilte vom 4. April bis zum 2.5.2016 Urlaub, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte B ab. Die Klage – zuletzt noch auf Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit – hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG^{^[2]} muss der Arbeitgeber, wenn er von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte, eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob in einem TVöD-Arbeitsverhältnis der Urlaubsanspr...