Urlaub / 8.10 Kürzung des Urlaubs bei Ruhen wegen Erwerbsminderung

Christian Wäldele

Der gesetzliche Mindesturlaub unterliegt bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung gem. § 33 Abs. 2 TVöD keiner Kürzung nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD. Insoweit ist die tarifliche Regelung wegen Verstoßes gegen § 12 BUrlG unwirksam^{^[1]}

Ruht das Arbeitsverhältnis wegen einer befristeten Erwerbsminderungsrente, wie dies § 33 Abs. 2 TVöD vorsieht, so kann lediglich der tarifliche Urlaubsanspruch, nicht hingegen der gesetzliche Urlaubsanspruch, gekürzt werden. Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt sodann nach den Regelungen des Urlaubsverfalls bei Krankheit (hierzu näher in Gliederungspunkt 7.2)

Praxis-Beispiel

Ein ursprünglich in der 5-Tage/Woche Beschäftigter erhält ab dem 15.6. Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit.

Nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD kürzt sich nun der Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat um 1/12. Die Kürzung erfolgt also für 6 Monate, mithin 15 Tage. Da aber der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden darf, erhält der Beschäftigte für dieses Jahr einen Anspruch von 20 Tagen.

[1] BAG, Urteil v. 22.1.2019, 9 AZR 10/17.

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