Umlagebeschluss: Erhaltungsrücklage / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es vor allem um die Frage, ob die Wohnungseigentümer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG befugt sind, den Umlageschlüssel für die Ansammlung einer Rücklage zu ändern.

Beschlusskompetenz

Der BGH klärt für die Praxis, dass die Wohnungseigentümer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG für die Ansammlung einer Rücklage einen anderen Umlageschlüssel bestimmen können (im Fall gibt es einen Wechsel vom Umlageschlüssel "MEA" zu "beheizbarer Wohnfläche (ohne Balkone/Loggien)".

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

Der BGH weist leider nicht darauf hin, dass man im laufenden Betrieb nicht einfach den Umlageschlüssel für eine Rücklage ändern kann. Denn die späteren Ausgaben müssen nach den gleichen Schlüsseln verteilt werden, nach denen die Rücklage befüllt wurde. Insoweit gilt der Grundsatz, dass Befüllungs- und Entnahmeschlüssel identisch sein müssen. Die bisherige Rücklage ist mithin aufzulösen und nach dem Befüllungsschlüssel auf die Wohnungseigentümer zu verteilen, um sodann eine neue Rücklage mit dem dann gültigen Schlüssel zu befüllen. Durch Aufrechnung/Verrechnung der Rückerstattungsansprüche kann vermieden werden, dass der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Gelder entzogen werden.