Umlage-Beschluss: Ordnungsmäßigkeit / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es um die Frage, wann ein Umlage-Beschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht.

Umlage-Beschluss: Ordnungsmäßigkeit

Den Wohnungseigentümern ist bei Änderungen des geltenden Umlageschlüssels ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Eine Änderung ist nicht an das Vorliegen eines sachlichen Grundes als eigene, von der ordnungsmäßigen Verwaltung unabhängige Voraussetzung gebunden. Die Wohnungseigentümer dürfen jeden Umlageschlüssel wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. An die Auswahl eines angemessenen Umlageschlüssels dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden, weil sich jede Änderung zwangsläufig auf die Kostenlast des einen oder des anderen Wohnungseigentümers auswirkt.

Umlage-Beschluss: Willkür

Das LG meint der Sache nach, es sei willkürlich, den geltenden Umlageschlüssel "Miteigentumsanteile" auf "Anzahl der Einheiten" zu ändern, wenn dadurch ein Wohnungseigentümer mehr Kosten als bislang tragen müsse. Das überzeugt eher nicht als Merkmal der Willkür.

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

Die Verwaltungen müssen wissen, wann ein Beschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Hier müssen sie wissen, dass die Wohnungseigentümer ein weites Ermessen haben, abweichende Umlageschlüssel zu bestimmen. Ferner müssen sie wissen, dass bei Erhaltungsmaßnahmen grundsätzlich darauf zu achten ist, dass dem Gebrauch oder der Gebrauchsmöglichkeit Rechnung getragen wird.