Umlage-Beschluss: Beschlusskompetenz / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob es eine Beschlusskompetenz gibt, einen Wohnungseigentümer, der weder Hausgeld noch einen Beitrag zur Erhaltungsrücklage leisten muss, durch einen Umlage-Beschluss an näher bezeichneten Kosten zu beteiligen.

Beschlusskompetenz

Auf der Grundlage des WEG in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung hatte der BGH angenommen, dass § 16 Abs. 3 WEG a. F. nur die Kompetenz einräumt, im Rahmen einer dem Grunde nach bereits bestehenden Kostentragungsverpflichtung einen anderen Verteilungsmaßstab zu beschließen. § 16 Abs. 3 WEG a. F. begründe hingegen nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit sei, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.

Hiervon ausgehend hat das LG im Fall auch für § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG angenommen, dass dieser den Wohnungseigentümern lediglich eine Kompetenz zur Beschlussfassung über das "Wie" der Kostenverteilung, nicht aber über das "Ob" der Kostentragung einräumt. Mit der Entscheidung wiederholt der BGH seine jüngere Rechtsprechung, dass es nicht so ist (dazu BGH, Urteil v. 22.3.2024, V ZR 81/23).

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

Die Verwaltungen müssen wissen, dass es eine Beschlusskompetenz gibt, den Schuldnerkreis zu verändern – sowohl in die eine als auch in die andere Richtung – und es also möglich ist, wie im Fall, einen Wohnungseigentümer erstmalig an Kosten zu beteiligen oder umgekehrt Wohnungseigentümer vollständig von den Kosten für eine bestimmte Position freizustellen. Außerdem müssen die Verwaltungen wissen, wann ein Beschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Hier müssen sie wissen, dass die Wohnungseigentümer ein weites Ermessen ha...