Nachhaltigkeitsberichterstattung: LkSG, CSDDD, EU-Taxono ... / 2 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (LkSG, CSDDD)

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)^[1] sind alle Unternehmen mit mehr als 3.000 (1.000) Beschäftigten in Deutschland seit dem 1.1.2023 (2024) zu einer Überwachung ihrer Lieferketten verpflichtet, um ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und (bestimmte) Umweltaspekte zu identifizieren und zu verringern.^[2] Auch wenn von politischer Seite immer wieder Aussagen zur Streichung zu hören waren, liegt seit dem 3.9.2025 lediglich ein RegE eines LkSG-Änderungsgesetzes vor, mit dem die öffentlichen Berichtspflichten nach § 10 Abs. 2 LkSG rückwirkend zum 1.1.2023 gestrichen und die Sanktionen gemindert werden sollen (s. Kapitel 1).^[3] Die Abmilderung der Sanktionen erfolgt aber erst mit Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens und die grundsätzlichen Sorgfaltspflichten bleiben unverändert bestehen:

• Einrichtung eines Risikomanagements und Durchführung einer Risikoanalyse inkl. Benennung einer verantwortliche Person (§ 4 LkSG).
• Verabschiedung einer Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie (§ 6 Abs. 2 LkSG).
• Verankerung von Präventionsmaßnahmen (§ 6 Abs. 3 und 4 LkSG).
• Sofortige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen (§ 7 LkSG).
• Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§ 8 LkSG) – hier gibt es parallel das Hinweisgeberschutzsystem auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten.

Bei der Dokumentations- und Berichtspflicht für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 10 LkSG) soll lediglich der Abs. 2 mit dem bei der BAFA einzureichenden und zu veröffentlichenden Sorgfaltspflichtenbericht gestrichen werden – die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 LkSG ist unternehmensintern weiterhin zu dokumentieren und ab ihrer Erstellung mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren.

Weitere inhaltliche Änderungen dürften ...