Tierhaltung im Nachbarrecht / 1 Was kann man tun, wenn es Ärger gibt?

Haufe Redaktion, Hans-Albert Wegner †

Wenn ein Gespräch mit dem Tierhalter zu keiner einvernehmlichen Lösung führt, haben Sie die Wahl zwischen dem öffentlichen und dem privaten (Zivil-)Recht, um sich gegenüber Belästigungen durch die nachbarliche Tierhaltung zur Wehr zu setzen.

1.1 Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz

1.1.1 Normale Haustiere (Hunde, Katzen oder Ziervögel)

Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung ist die Rechtslage in den Bundesländern nicht einheitlich.

Landesrecht

Landeseinheitliche Regelungen kennen nur

Berlin	§ 2 Nr. 2 LImSchG Bln^{^[1]}	"Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird. Vorschriften für die landwirtschaftliche Tierhaltung bleiben unberührt."
Brandenburg	§ 3 Abs. 2 LImSchG BB^{^[2]}	"Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, mehr als nur geringfügig belästigt wird. Vorschriften für die landwirtschaftliche Tierhaltung bleiben davon unberührt."
Bremen	§ 6 Abs. 1b ÖffOrdnOG^{^[3]}	"Tiere sind so zu halten, dass (...) andere Personen durch Geräusche, Gerüche oder in sonstiger Weise nicht unzumutbar beeinträchtigt werden; dies gilt nicht für die Haltung von Nutztieren in landwirtschaftlichen Betrieben, (...)"
Hamburg	§ 1 Abs. 2 HmbLärmSchG^{^[4]}	"Tiere sind so zu halten, dass unbeteiligte Personen durch die von ihnen hervorgerufenen Geräusche nicht erheblich belästigt werden."
Nordrhein-Westfalen	§ 12 LImSchG NRW^{^[5]}	"Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die hiervon ausgehenden Immissionen, insbesondere durch den von den Tieren erzeugten Lärm, mehr als nur geringfügig belästigt wird."
Rheinland-Pfalz	§ 10 LImSchG RP^{^[6]}	"Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird. Vorschriften für die landwirtschaftliche Tier...

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