Teilungserklärung: Vollzug und § 878 BGB

1 Leitsatz

§ 878 BGB ist auf einen Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibung erforderlichen materiell-rechtlichen Erklärung und dem darauf bezogenen verfahrensrechtlichen Antrag fehlt.

2 Normenkette

§ 878 BGB; §§ 1 Abs. 4, 8 WEG

3 Das Problem

Die B ist Eigentümerin von Grundstück 1 und Grundstück 2, die sich im räumlichen Geltungsbereich der auf der Grundlage von § 250 Abs. 1 Satz 3 BauGB erlassenen und am 12.5.2022 in Kraft getretenen Hessischen Umwandlungsgenehmigungs- und Gebietsbestimmungsverordnung befinden. In einer notariellen Urkunde vom 17.3.2022 teilt B "ein Grundstück" in Wohnungseigentum auf. In der Urkunde sind als aufzuteilender Grundbesitz aber beide Grundstücke bezeichnet. Nach den der Urkunde beigefügten Planunterlagen erstreckt sich das vorhandene Gebäude auch auf beide Grundstücke.

Am 29.3.2022 reicht ein Notar die Teilungserklärung beim Grundbuchamt ein und beantragt den Vollzug der Teilung. Die von ihm beigefügte Abgeschlossenheitsbescheinigung bezeichnet im Betreff nur eines der Grundstücke. Das Grundbuchamt teilt der B mit, es sei klarzustellen, welches der Grundstücke aufgeteilt werden solle (ggf. müssten die Grundstücke zunächst vereinigt werden). Mit Eingang vom 13.5.2022 bewilligt und beantragt B die Vereinigung der Grundstücke, die am 24.5.2022 in das Grundbuch eingetragen wird. Das Grundbuchamt weist jetzt unter Setzung einer Frist auf das Fehlen einer Genehmigung gem. § 250 Abs. 5 BauGB hin. Hiergegen legt B Beschwerde ein.

4 Die Entscheidung

Ohne Erfolg! B müsse für den Vollzug der Teilungserklärung eine Genehmigung oder ein Negativzeugnis gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB vorlegen. Gem. § 250 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei für die Teilung bestehender Wohnge...